Die Satzung

Satzung des Bürgervereins Mittel- und Unterwiehre e.V

Die Satzung steht hier zum Download bereit: Bürgerverein Satzung 2014

§ 1  Name und Sitz
1.    Der Verein, gegründet 1875, führt den Namen “Bürgerverein Mittel- und Unterwiehre e.V.“ und ist im Vereinsregister eingetragen (VR Freiburg Nr. 1464).
Er ist eine gemeinnützige Vereinigung von Bürgern der Stadtteile Mittel- und Unterwiehre.

2.    Sitz des Vereins ist Freiburg im Breisgau.
§ 2  Zweck des Vereins
1.    Der Zweck des Vereins ist die Wahrnehmung der allgemeinen örtlichen Interessen der Stadtteile Mittel- und Unterwiehre, insbesondere der Belange des Klima-, Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes sowie der Verkehrsplanung, der Erstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungs- und Bebauungsplänen) und der kulturellen und sozialen Bestrebungen.

2.    Der Vereinszweck wird verwirklicht durch die Wahrnehmung dieser Belange gegenüber der Stadtverwaltung Freiburg, dem Gemeinderat, seinen Ausschüssen und Fraktionen sowie anderen Körperschaften und Behörden und der Öffentlichkeit.
Der Verein arbeitet mit der Arbeitsgemeinschaft der Freiburger Lokal- und Ortsvereine zusammen.

3.    Konfessionelle und parteipolitische Interessen werden durch den Verein nicht wahrgenommen.

4.    Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben oder andere Handlungen, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

§ 3  Mitglieder
1.    Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, welche die Verwirklichung des Zwecks und der Ziele des Vereins unterstützen.
Personen, die die Zwecke des Vereins in besonderem Maße gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

2.    Die Mitgliedschaft kann nur erworben werden durch einen schriftlichen Antrag beim Vorstand des Vereins. Mit dem Antrag erkennt die/der Bewerber/in für den Fall ihrer/seiner Aufnahme die Satzung an. Über die Aufnahme oder Ablehnung entscheidet der Vorstand. Der Vorstand ist verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben.

3.    Der schriftliche Antrag soll auf einem vom Verein zur Verfügung gestellten Formular gestellt werden und folgende Angaben enthalten:
Name, Vorname, Geburtsdatum, Beruf, Anschrift, Telefon, Fax, eMail.
Die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes sind zu beachten.

4.    Die Mitgliedschaft endet
a) mit dem Tod des Mitglieds;
b) durch den freiwilligen Austritt;
c) durch Ausschluss aus dem Verein.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, nachdem seit Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind.
Der Ausschluss ist dem Mitglied mitzuteilen. Die Beitreibung rückständiger Mitgliedsbeiträge bleibt davon unberührt.

Der Ausschluss ist nicht zulässig, wenn das Mitglied nachweislich unverschuldet seiner Beitragspflicht nicht nachgekommen ist.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich Stellung zu nehmen.

Ein Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat die nächste Mitgliederversammlung zu beschließen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

5.    Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung als Mindestbeitrag festgesetzt. Er ist bis spätestens zum 31. März eines jeden Kalenderjahres zu entrichten. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge bei Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt nicht.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht entbunden.
Auf Antrag eines Mitglieds kann die Mitgliedschaft mit einer einmaligen Beitragszahlung auf Lebenszeit erworben werden. Der Einmalbetrag beläuft sich auf das 15-fache des jeweiligen Jahresbeitrages; eine Erstattung findet bei Beendigung der Mitgliedschaft nicht statt.

§ 4  Die Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
a)    die Mitgliederversammlung
b)    der Vorstand
c)    der Beirat, sofern er eingerichtet wurde (§ 7)
§ 5  Die Mitgliederversammlung
1.    Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins mit umfassender Zuständigkeit für alle Vereinsangelegenheiten. Soweit sie dem Vorstand die Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben übertragen will, sind diese in der Satzung gesondert zu bestimmen oder im Einzelfall durch Beschluss an ihn zu delegieren.

2.    Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

3.    In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied   auch ein Ehrenmitglied   nur eine Stimme. Dies gilt auch für körperschaftliche Mitglieder, deren Stimmrecht durch ein Organ ausgeübt wird. Stimmberechtigt sind nur die anwesenden Mitglieder. Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, deren Beitrittsantrag einen Monat vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen ist; über Ausnahmen entscheidet die Mitgliederversammlung.

4.    Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

Jedes Mitglied kann bis spätestens zehn Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand Anträge zur Tagesordnung stellen, z.B. dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Dies gilt auch für Anträge zur Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, diese können nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn das ¾ der abgegebenen, gültigen Stimmen beschließt.

5.    Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den ersten bzw. zweiten stellvertretenden Vorsitzenden in dieser Reihenfolge geleitet; sind auch diese verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter, der möglichst Mitglied des Vorstandes sein soll.
Die Mitgliederversammlung kann den Versammlungsleiter unter Bestimmung eines neuen Versammlungsleiters abwählen.

6.    Bei Wahlen kann die Mitgliederversammlung die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs einschließlich der Vorstellung der einzelnen Kandidaten und der Diskussion der Kandidaturen einem Wahlausschuss übertragen.

Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann die Öffentlichkeit zugelassen werden.

7.    Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern die Satzung im Einzelfall keine andere Regelung getroffen hat; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen und bleiben bei Auswertung der Stimmen außer Betracht.
Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleitung.
Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen dies beantragt.

8.    Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist vom/von der Versammlungsleiter/in und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen. Es soll neben dem Wortlaut der Beschlüsse folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, Person des/der Versammlungsleiters/in, Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die Art der Abstimmung und die einzelnen Abstimmungsergebnisse. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut vollständig anzugeben. Das Protokoll ist auf Wunsch von den Mitgliedern einsehbar.

9.    Einmal im Jahr ist vom Vorstand eine Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung einzuberufen.
Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über
a) Jahresbericht des Vorstands
b) Jahresbericht des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin
c) Ausblick des Vorstands auf das nächste Geschäftsjahr
d) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr
e) Entlastung des Vorstands
f) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands, des Beirats und der Rechnungsprüfer
g) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags
h) Änderung der Satzung, Auflösung des Vereins
i) Anträge und Verschiedenes.
j) Ernennung von Ehrenmitgliedern des Vereins.

10.    Der Vorstand kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen. Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn eine Mehrheit der Vorstandsmitglieder dies im Interesse des Vereins für erforderlich hält oder wenn mindestens ein Zehntel aller Mitglieder des Vereins dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.

§ 6  Der Vorstand
1.    Der geschäftsführende Vorstand besteht aus
-    dem/der Vorsitzenden
-    dem/der Schriftführer/in als 1. Stellvertreter/in des/der Vorsitzenden
-    dem/der Schatzmeister/in als 2. Stellvertreter/in des/der Vorsitzenden
-    sowie mindestens fünf weiteren stimmberechtigten Mitgliedern des Vorstands.
-    Ehrenmitglieder sind ständige Gäste des Vorstandes ohne Stimmrecht.

2.    Der/Die Vorsitzende, seine/ihre Stellvertreter/innen und die weiteren Vorstandsmitglieder sind der Vorstand i. S. des § 26 BGB.

Der/Die Vorsitzende, dessen/deren Stellvertreter/innen und die weiteren Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jede/r ist einzeln vertretungsbefugt i.S. § 26 BGB. Die Stellvertreter/innen und die weiteren Vorstandsmitglieder machen von ihrer Vertretungsbefugnis nur Gebrauch, wenn der/die Vorsitzende verhindert ist oder wenn die Angelegenheit in den Geschäftsbereich des jeweils verantwortlichen Vorstandsmitglieds fällt.

3.    Der Vorstand soll sich eine Geschäftsordnung geben. Dabei sollen folgende Geschäftsbereiche
mit je einem verantwortlichen Vorstandmitglied besetzt werden:
Wohnen & Stadtentwicklung, Verkehr, Soziales, Arbeit & Wirtschaft, Klima-/Umwelt- und Naturschutz, Kultur, Öffentlichkeitsarbeit, Mitgliederverwaltung- und -betreuung, Veranstaltungen.

4.    Mitglieder des Vorstands müssen Mitglieder des Vereins sein.
Mitglieder des Gemeinderats können nicht zum/r Vorsitzenden oder Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden.
Wird ein(e) Vorsitzende(r) oder Stellvertretende(r) Vorsitzende(r) Gemeinderat/rätin, so hat er/sie das Amt niederzulegen.

5.    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Jedes Mitglied des Vereins hat das Recht Wahlvorschläge einzureichen.
Die Wahlen finden geheim und schriftlich in getrennten Wahlgängen für jedes zur Wahl stehende Vorstandsmitglied statt; eine Listenwahl ist zulässig, sofern kein erschienenes Mitglied getrennte Wahlgänge fordert.
Sofern sich für eine Vorstandsposition nur ein/e Kandidat/in zur Wahl stellt und sofern kein erschienenes Mitglied die geheime, schriftliche Wahl wünscht, kann die Abstimmung durch Handaufheben erfolgen.
Sofern sich für einen Vorstandsposition mehrere Kandidaten bewerben gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

6.    Die Amtsdauer des Vorstands beträgt drei Jahre vom Tag der Wahlen an. Er bleibt über die Wahlperiode hinausgehend bis zu Neuwahlen im Amt.
Scheiden Mitglieder des Vorstands im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung, in der Ersatzwahlen vorgenommen werden können, nur aus den verbliebenen Mitgliedern. Die Amtszeit des durch Ersatzwahl in einer Mitgliederversammlung gewählten Mitglieds gilt für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds.

7.    Die Mitgliedschaft im Vorstand endet
a)    durch Tod
b)    durch freiwilliges Ausscheiden aus dem Vorstand oder dem Verein
c)    durch Widerruf der Bestellung  durch die Mitgliederversammlung. Auf den Widerruf findet § 6 Ziff. 5 entsprechend Anwendung.

8.    Jedes Mitglied des Vorstands ist verpflichtet, sich im Falle privater oder wirtschaftlicher Interessenskonflikte (Befangenheit) der Beratung, Mitwirkung oder der Abstimmung zu enthalten.

9.    Der Vorstand führt zur Verwirklichung des in § 2 geregelten Zwecks und der Belange des Vereins die laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat daneben folgende Aufgaben:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung
2. Einberufung der Mitgliederversammlung
3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
4. Vertretung der in § 2 Ziff. 1 und 2 genannten Belange des Vereins gegenüber den dort
aufgeführten Behörden und Körperschaften
5. Erstellung eines Jahresberichts,
6. Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr
7. Abschluss und Kündigung von Verträgen.
8. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.

10.    Verträge können nur der/die Vorsitzende und seine/ihre Stellvertreter abschließen; bei einem Wert von mehr als 500,00 € außerhalb des Haushaltsplanes bedarf es eines Vorstandsbeschlusses.

11.    Der/die Vorsitzende, oder bei seiner/ihrer Verhinderung einer der beiden Stellvertreter, lädt unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich, fernmündlich oder per Fax oder eMail rechtzeitig zu den Vorstandssitzungen ein.
Die Vorstandssitzung leitet der/die Vorsitzende, bei dessen/deren Verhinderung eine/r der Stellvertreter/in des/der Vorsitzenden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte des Vorstands, darunter der/die Vorsitzende oder eine/r der beiden Stellvertreter, anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Leiters/in der Vorstandssitzung.

Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären oder ihm nicht in angemessener Frist widersprechen.

12.    Die Vorstandssitzungen sind vereinsöffentlich. Zu den Vorstandssitzungen können zu einzelnen Tagungsordnungspunkten Mitglieder des Vereins oder andere Personen mit besonderer Sach- und Fachkunde als nicht stimmberechtigte Gäste eingeladen werden.

13.    Über die Vorstandssitzungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen und den übrigen Mitgliedern des Vorstands rechtzeitig vor der nächsten Vorstandssitzung zuzustellen ist.

§ 7  Der Beirat
Die Mitgliederversammlung kann die Einrichtung eines Beirats beschließen, der den Vorstand als beratendes Gremium in seiner Arbeit unterstützt. Mitglieder des Beirats werden von der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand berufen.
Auf die Mitglieder des Beirats finden die Bestimmungen von § 6  Ziff. 4 bis 8 entsprechende Anwendung.
Die Mitglieder des Beirats werden in der Regel zu den Vorstandssitzungen eingeladen; sie haben kein Stimmrecht und sind ehrenamtlich tätig.

§ 8  Arbeitskreis
1.    Die Mitgliederversammlung oder der Vorstand kann beschließen, dass für Belange und Interessen von besonderer Bedeutung für den Stadtteil, insbesondere im Hinblick auf Bauleit-, Verkehrsplanung und Schutz von Klima und Umwelt, Arbeitskreise eingerichtet werden.
Aufgabe der Arbeitskreise ist es, den Vorstand bei seiner Arbeit zu unterstützen.

2.    Mitglieder eines Arbeitskreises können Mitglieder des Bürgervereins und auch Nichtmitglieder sein.

3.    Mit dem Beschluss über die Einrichtung als Arbeitskreis müssen Ziele, Aufgaben und voraussichtlich anfallende Kosten – z. B. für externe Gutachten – festgelegt werden.

4.    Mitglieder eines Arbeitskreises haben kein Stimmrecht im Vorstand, sie sind ehrenamtlich tätig.
§ 9  Änderungen der Satzung
Satzungsänderungen können nur durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden. Voraussetzung eines gültigen Beschlusses ist, dass in der Einladung auf die beabsichtigte Satzungsänderung hingewiesen und deren Wortlaut der Einladung beigefügt wird. Für den Beschluss sind eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen und die Anwesenheit von mindestens 1/10 aller Mitglieder erforderlich.
Kommt eine Satzungsänderung wegen Beschlussunfähigkeit nicht zustande, so ist innerhalb von zwei Monaten eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Teilnehmerzahl beschlussfähig ist; darauf ist bei der Einladung hinzuweisen.

§ 10  Auflösung des Vereins
1.    Die Auflösung kann nur in einer zu diesem Zweck besonders und vorschriftsmäßig einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Zur Auflösung des Vereins ist die Zustimmung von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen und
die Anwesenheit von 1/5 aller Vereinsmitglieder erforderlich. Kommt die Auflösung wegen Beschlussunfähigkeit nicht zustande, so gilt § 9 Satz 3 entsprechend.

2.    Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der Vorsitzende des Vorstands vertretungsberechtigter Liquidator.

3.    Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus anderen Gründen aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 11  Schlussbestimmung
1.    Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, welche die in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der vorherigen Einwilligung des zuständigen Finanzamts.

2.    Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des
Vereins an eine Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Belange des Umwelt-, Landschaft-, Klima- und Denkmalschutzes oder für soziale und kulturelle Zwecke in den Stadtteilen Mittel- und Unterwiehre zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

§ 12  Inkrafttreten der Satzung
Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 19.03.2014 beschlossen. Sie ersetzt die bisherige Satzung in der Fassung vom 03.04.2008.