„Soziale Erhaltungssatzungen schützen vor Verdrängung und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – über 10 % der Freiburger Haushalte leben im Geltungs-bereich einer Milieuschutzsatzung.“ Aus: Halbzeitbilanz „Gesamtkonzept bezahlbar Wohnen 2030“ (DRUCKSACHE G-25/130 der Stadt Freiburg)

Vor drei Jahren konnten in der westlichen Unterwiehre keine ausreichenden Kriterien für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung ermittelt werden. Es wurde jedoch vom Gemeinderat bis spätestens 2025 eine „anlasslose“ Überprüfung beschlossen. Wir berichteten im WJ 75 über die Situation.

Damals verhinderten zwei Befunde den Erlass einer sozialen Erhaltungsatzung:

1. „Das Einkommen der Langzeitbewohner*innen ist höher als das der neu zugezogenen Bewohner*innen.“

Auf einem nicht (mehr) funktionierenden Wohnungsmarkt ist dieses Kriterium vollkommen sinnfrei. Man nimmt in der Not, was man ‚kriegen’ kann – egal wie teuer – um dann ggf. weiter zu suchen (und/oder sich über das Wohngeld unterstützen zu lassen). Jede durch diese besondere ‚Fluktuation’ wieder frei werdende Wohnung schiebt die Mieten automatisch weiter an die obere Grenze. Dann passt sich der Mietspiegel an, dann die zulässige Mietobergrenze, und so weiter und so weiter.

Die Länge der Mietdauer bis zur jeweiligen Neuvermietung mit dem aktualisierten Mietpreis könnte belastbare Hinweise geben.

2.„Es wird keine auffällige Modernisierungstätigkeit bzw. Abriss- oder Neubauaktivität gesehen.“

Man muss nicht „auffällig“ modernisieren. Solange eine „auskömmliche“ Miete auch ohne größere Investitionen beispielsweise für ein neues Bad, bessere Fenster oder eine spar-samere Heizung erzielt wird, werden Baugerüste oder Bagger nicht zu sehen sein.

Dieses Vorgehen ist vor allem in Wohneigentumsgemeinschaften zu beobachten. Für gemeinschaftliche Modernisierungsmaßnahmen fehlen dort oft aus vielerlei Gründen die erforderlichen Mehrheiten. Immer weiter ‚runterwohnen’ schmälert den Mietertrag in der Regel kaum. Die durch veraltete Infrastruktur meist hohen Nebenkosten (abgesehen von der diffusen CO-Abgabe) zahlen die Mieterinnen und Mieter zwangsläufig. Klimaziele und Energie-einsparung unterliegen da mehr oder weniger dem Idealismus der Eigentümer – eine Paradoxie eines überhitzen Wohnungsmarktes.

Trotz dieser Schieflage gilt ein besonderer Dank den zahllosen Vermieterinnen und Vermietern, die fair und nachhaltig handeln, die mehr an langfristigen und guten Mietverhältnissen interessiert sind – und gern auf andere Maximierungen verzichten.

Laut der Pressemittelung erhielten 1.500 Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers Fragebögen zur Wohnsituation. Diese können auf Papier oder online beantwortet werden.

Bei der letzten Befragung im Jahr 2022 gab es 25% Rücklauf. Es wäre schön, wenn diese Zahl in dieser zweiten Runde weit übertroffen würde. Nutzen Sie bitte diese Chance als einen weiteren der zahllosen Bausteine, mit dem Ziel für bezahlbares Wohnen und dem Erhalt eines schönen und lebendigen Wohnquartiers.

Willi Sievers