Gemeinderat entscheidet sich mit 26 zu 18 Stimmen für das Studierendenwerk
Die Suche nach einem „Haus des Engagements“ geht weiter
Das Bürgeramt in der Basler Straße 2 wäre der ideale Platz gewesen. Über 1000qm Raum für engagierte Gruppen, und nachhaltig orientierte Unternehmen, die durch ihre Mietzahlungen ehrenamtlich arbeitende Gruppen darin unterstützen, ihre Arbeit zu tun, und bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme mitzuhelfen. Und das in aller Öffentlichkeit, sichtbar am Rand zur Innenstadt in der Basler Straße 2.
Das Projekt „Haus des Engagements“ hat in den letzten Wochen und Monaten Wellen geschlagen und viele Freiburger BürgerInnen haben sich für das Projekt begeistert, auch Gemeinderäte. Das hat nicht zuletzt der Besucherstrom zur Veranstaltung in der Johanneskirche am 14.01. gezeigt, denn die Kirche war voll, als die VertreterInnen der Genossenschaft ihre Visionen von einem gemeinsamen Haus vorstellten. Und auch die zweistündige Debatte im Rathaus zur Vergabe zeigte, dass die Idee auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Am Ende hat nicht viel gefehlt.
In kürzester Zeit hatte die Genossenschaft knapp 1,4 Millionen Euro Eigenkapital gesammelt, die Bereitschaftserklärung der Bank für den restlichen Kredit bekommen und ein tragfähiges Betriebskonzept erstellt. Aber am Ende war es das alte Hase-Igel-Spiel, die Genossenschaft konnte gar nicht gewinnen, da die Ausschreibung von Anfang an auf das Studierendenwerk zugeschnitten war. Der Gemeinderat hatte es selbst ein halbes Jahr zuvor so beschlossen. Deshalb war es kein Wunder, dass im Ausschreibungsergebnis das Studierendenwerk an erster Stelle lag. Dass trotzdem am Ende 18 Gemeinderäte für die Vergabe an die Genossenschaft „Haus des Engagements“ gestimmt haben, war ein Riesenerfolg.
Und so stimmten die Fraktionen ab:
Vor allem die Fraktionen der UL und Freiburg Lebenswert hatten sich von Anfang an geschlossen hinter das Projekt gestellt. Auch ein Großteil der SPD stimmte für das HdE und Julia Söhne hielt eine flammende Rede für die Unterstützung der Idee, der Genossenschaft das Haus zu verkaufen. Die FDP stimmte ebenfalls geteilt ab, mit einem klaren Bekenntnis Herr von Gaylings zum Bürgerengagement während Herr Evers aus rechtlichen Bedenken für das Studierendenwerk stimmte.
Die JPG mit ihrem jungen Redner Sergio Schmidt – der lapidar zum Thema Raum für den Whierener Bürgerverein meinte „Bürgervereine werden eh überbewertet“ – stimmte gegen das HdE außer Monika Stein. Die Freien Wähler enthielten sich. Komplett dagegen stimmten die Fraktionen der Grünen und der CDU. In ihrer Rede für die Grüne Fraktion betonte die Vorsitzende Maria Viethen, dass ihre Fraktion nicht nur aus rechtlichen, sondern auch politischen Gründen für das Studierendenwerk stimme. Schließlich könne man wenig anfangen mit der Konstruktion „Genossenschaft“ bzw. „am Gemeinwohl orientiert“ – ob die grünen Wählerinnen und Wähler diese Meinung teilen?
Der Fraktionsvorsitzende Graf von Kageneck sprach sich zwar ebenfalls für eine Vergabe an das Studierendenwerk aus, forderte aber gleichzeitig von der Stadt: Jetzt muss ein alternatives Haus für die Genossenschaft gefunden werden.
Bis es aber soweit ist, bereiten wir uns in verschiedenen Arbeitsgruppen intensiv auf die nächsten Schritte vor. Unter anderem überarbeiten wir die Website www.haus-des-engagements.de, damit wir künftig noch schneller über den aktuellen Stand und über weitere Kooperationspartner informieren können und natürlich suchen wir aktiv ein neues Objekt oder Baugrundstück.
Die Chance, ein Haus des Engagements in zentraler Lage zu installieren, wurde dieses Mal zwar vertan, aber Dank der großen Zustimmung bei den Freiburger Bürgerinnen und Bürgern fühlen wir uns verpflichtet, dran zu bleiben: das Projekt lebt also weiter.
Johannes Wilhelmi
