Sozialer Brennpunkt Wiehre
Wenn Leerstand zum Dauerärgernis wird!
Wer aufmerksam durch unsere Straßen geht, dem wird auffallen, dass etliche Häuser – teils seit Jahren – allem Anschein nach unbewohnt sind.
Wir haben einige Beispiele im Bild dargestellt, um auf diese Tatsache hinzuweisen. Viele Bewohner machen den Bürgerverein zum Teil seit langem auf diese Objekte aufmerksam, nicht selten gepaart mit deutlichem Unverständnis bis hin zur Wut.
Aus Sicht des Bürgervereins ist klar: Leerstand ist asozial! Denn im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 14, 2 und 3) heißt es klipp und klar: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig …“.
Außerdem gibt es eine moralische Verantwortung, im Angesicht der akuten Wohnungsnot gerade in unserer Stadt, seinen Beitrag zur Linderung zu leisten, und sei es auch nur auf begrenzte Zeit.
Der einzelne Eigentümer findet immer einen Grund, warum er sein Objekt nicht aktiv bewirtschaftet, vermietet oder sonst wie dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellt. Das Problem ist, dass in der Summe die – nicht immer für Dritte nachvollziehbaren – Gründe, für die Gemeinschaft eine nicht hinnehm-bare Härte darstellen.
Und die öfter zu hörenden Befürchtungen, man könne auf Mietnomaden hereinfallen, sind nicht wirklich stichhaltig, wenn man sich eines seriösen Maklers und dessen sorgfältiger Vorauswahl mit den dort angewandten Recherchen bedient.
Bürgerverein fordert mehr Mut von der Kommunalverwaltung!
Das Problem des Leerstands betrifft weder nur unseren Stadtteil noch ist es auf Freiburg beschränkt. Daher haben viele Städte, wie auch Freiburg, mit entsprechenden Zweckentfremdungssatzungen oder vergleichbarem Kommunalrecht die Rechtsgrundlage für Beschlagnahmungen geschaffen. Zugegeben als ultima ratio. Leider macht die Verwaltung bislang hiervon – trotz Kenntnis der Fälle – nicht Gebrauch.
Sicher: Der Eingriff in das Eigentum will gut überlegt und noch besser „gerichtsfest“ begründet werden. Allerdings: Wenn die Verwaltung angesichts der zum Teil eklatanten und jahrelangen Leerstände nicht handelt, macht sie sich unglaubwürdig. Letztlich ist der Gemeinderat und die Kommunalpolitik aufgefordert, Mut zu beweisen. Das Gemeinwohl fordert dies. Wer nicht handelt, oder es wenigstens versucht, fördert eine Haltung, die keiner gutheißen kann.
Apell: Leerstand beseitigen, Leerstand melden
Daher fordern wir alle Eigentümer solcher Objekte auf, sich zu besinnen und ihr Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Und alle Bürger unseres Gebiets bitten wir, uns darüber zu informieren, wenn sie den Eindruck haben.
Wir gehen der Sache nach. Kontakt unter:
info@buergerverein-wiehre.de .
Fred Jessen und Justus Kampp
